In einem konstruktiven Gespräch informierten die Vorsitzenden des Entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung Amelie Höring und Hans Holzinger sowie GF Franz Wasner die neue für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) über die Arbeit des Beirats sowie das breite zivilgesellschaftliche Engagement, das es im Bereich Entwicklungszusammenarbeit in Salzburg gibt.

Betont wurde, dass mit den Regionalpartnerschaften zu San Vicente in El Salvador und Singida in Tansania seit vielen Jahren zwei Schwerpunktregionen gefördert werden, darüber hinaus aber auch die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit beträchtlichen Eigenmitteln Projekte fördern, unterstützt werden können. Hingewiesen wurde auch auf Salzburgs besondere Rolle im Bereich des fairen Handels sowie die Wichtigkeit von Bewusstseinsbildung, die durch verschiedene Vereine in Salzburg geleistet wird. Auch sie werden vom Land Salzburg gefördert. Über 60 EZA-Initiativen listet die Homepage GOFAIRSALZBURG mittlerweile auf.

Nicht zuletzt konnte erneut der Wunsch nach Erhöhung der EZA-Mittel durch die Landesregierung, wie im neuen Koalitionsvertrag vereinbart, angesprochen werden. Salzburg sollte wieder zu den anderen westlichen Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich aufschließen. Die Verpflichtung auch der Länder und Gemeinden, zur Umsetzung der Sustainable Development Goals beizutragen, sollte dabei ein Ansporn sein.

LR Klambauer informierte darüber, dass ein erster Budgetvoranschlag vorliegt und dieser bis zum Herbst mit den einzelnen Ressorts abgestimmt werde. Ein am 27. Juni 2018 von den Grünen eingebrachter Landtagsantrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen, der im Herbst wieder tagen wird. Klambauer bekräftigte ihre Unterstützung für mehr EZA-Mittel, verwies aber zugleich darauf, dass ihr für den Bereich „Gesellschaft“ insgesamt nicht mehr Mittel zur Verfügung stünden. Wichtig sei daher auch, den größeren Regierungspartner ÖVP zu überzeugen.

In diesem Sinne ist bereits ein Gespräch mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer vereinbart, das Anfang August stattfinden wird.

Salzburg ist in Bezug auf die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) vom einstigen Spitzenplatz ins Mittelfeld abgerutscht. Die Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich berappen pro Kopf gerechnet ein Mehrfaches für  EZA wie Salzburg. Wir berichteten darüber. Die Gespräche des Entwicklungspolitischen Beirats mit VertreterInnen der Landtagsparteien vor der Landtagswahl dieses Frühjahr zeigten offensichtlich Wirkung. „Wir werden die Entwicklungshilfe auf neue Beine stellen und besser dotieren“ – so steht es im neuen Koalitionsvertrag 2018-2023. Und auch: „Wir treten dafür ein, dass der Anteil fair gehandelter Produkte im landeseigenen Bereich erhöht wird“. Kleine Erfolge im Engagement für Salzburgs Beitrag zu einer fairen Welt.

In einem per Mail ergangenen Schreiben an Finanzlandesrat Dr. Stöckl, LR Mag.a Klambauer sowie die LAbg. Mag.a Berthold und MBA Hirschbichler drückt die Vorsitzende des Entwicklungspolitischen Beirats, Mag.a Amelie Höring, die Freude darüber aus, dass die neue Landesregierung die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen gedenkt. Zudem informiert sie über die Arbeit des Beirats sowie über die bisherige Praxis der Mittelvergabe, die exakt den Wünschen des neuen Koalitionsvertrags entspricht.  SchreibenHöringzuKoalitionsvertrag

Laut Austria Development Agency (ADA) ist Salzburg im Bundesländervergleich stark zurückgefallen. Spitzenreiter sind Tirol  und Vorarlberg gefolgt von Oberösterreich.

Die Vorsitzende des Entwicklungspolitischen Beirats, Amelie Höring, hat gemeinsam mit weiteren Beirats-Mitgliedern in Gesprächen mit Landesfinanzreferent Josef Stöckl (ÖVP), der für die EZA zuständigen LR Martina Berthold (Grüne) sowie LAbg. Heidi Hirschbichler (SPÖ) und Marlene Svavek (FPÖ) eine Erhöhung der Landesmittel für EZA auf das Durchschnittsniveau der westlichen Bundesländer gefordert.

Zumindest sollen wir als wirtschaftlich stärkstes Bundesland in einem ersten Schritt wieder auf die früheren 0,9 € pro Kopf kommen – derzeit sind es 0,6 €/Kopf, was 0,001 Prozent des Landesbudgets entspricht. Nach der erfolgten Bildung der neuen Landesregierung werden weitere Gespräche – u.a. mit LH Wilfried Haslauer – folgen.