Starke Kürzung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit – Brief des entwicklungspolitischen Beirats an LHStv. Schnöll

Im Zusammenhang mit der Beratung über die für 2026 eingereichten Projektanträge wurde der Entwicklungspolitische Beirat des Landes Salzburg über diedrastische Kürzung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit informiert. In der Sitzung am 9.12.2025 haben wir untenstehenden Brief des Bedauerns an LHStv. Mag. Schnöll vereinbart, der am 10.12.2025 versendet wurde. Gerne bringen wir diesen allen in der Entwicklungszusammenarbeit engagierten Gruppen sowie den an der Salzburger Entwicklungszusammenarbeit Interessierten zur Kenntnis. Nach dem Brief wird die Entwicklung der EZA-Förderungen des Landes Salzburg von 2018-2026 wiedergegeben. Der Vorsitzende des Beirats, Dr. Jean-Marie Krier, hat auch gegenüber den Salzburger Nachrichten Stellung genommen.

Sehr geehrter Herr LHStv. Mag. Schnöll!

Als Entwicklungspolitischer Beirat der Salzburger Landesregierung bedauern wir die drastische Kürzung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit.

Im Wissen um die Budgetlage des Landes haben wir mit Kürzungen gerechnet, nicht jedoch in dem nun vorgenommenen Ausmaß von rund einer Million Euro auf rund 550.000 Euro, was beinahe einer Halbierung gleichkommt.

In der Beiratssitzung am 9. Dezember, in der wir die eingelangten Projektanträge bewertet haben, taten wir uns schwer, einen gangbaren Weg zu finden. Mehrere Projekte mussten zur Gänze ausgeschieden werden, und jene, die wir zur Förderung vorschlagen, mussten teilweise beträchtlich gekürzt werden, darunter auch die beiden Regionalkooperationen sowie die Bildungsarbeit in Salzburg.

Die Projekte zum Äthiopien-Schwerpunkt hängen aufgrund der neuen Budgetlage völlig in der Luft. Derzeit wird sondiert, wie zumindest ein professioneller Abschluss der angelaufenen Projekte möglich sein könnte.

Nochmals: Wir wissen um die Budgetlage des Landes, sehen es aber als unsere Aufgabe als Beirat an, unser großes Bedauern für die starke Kürzung des Budgets für Entwicklungszusammenarbeit aussprechen zu müssen.

Mit besten Grüßen
Dr. Jean-Marie Krier, Vorsitzender, jmkrier@salzburg.co.at
Mag. Hans Holzinger, stv. Vorsitzender
, hansholzinger01@gmail.com

LHStv. Mag. Schnöll über die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit gegenüber den Salzburger Nachrichten (Online-Version)

LH-Stv. Stefan Schnöll (ÖVP) kündigt an, die Entwicklungshilfe teilweise neu zu organisieren und sie zielgerichtet mit beiderseitigem Nutzen auszurichten. Geplant seien mehr Sachleistungen, Kooperationen mit Unternehmen und langfristige Schwerpunktsetzungen. „In Zeiten, in denen die Bevölkerung bei Sozialem, Gesundheit und Infrastruktur sparen muss, ist es den Menschen nicht zu erklären, dass Landesgelder in entwicklungspolitische Maßnahmen ohne erkennbaren Mehrwert für Salzburg fließen. Gerade jetzt müssen wir das knappe Landesbudget primär auf die grundlegenden Bedürfnisse der Salzburgerinnen und Salzburger konzentrieren.“

Bisher seien Förderungen oftmals sehr kleinteilig strukturiert und brächten dadurch nur sehr überschaubaren Nutzen für beide Seiten, sagt Schnöll. Im Zuge der nun vorgenommenen Kürzung der Gelder würden die Maßnahmen zu gezielten Kooperationen mit entsprechender Schwerpunktsetzung mit langfristigem Engagement weiterentwickelt. Geplant seien u. a. konkrete Kooperationen mit Unternehmen, mehr Sachleistungen und Wissensvermittlung statt reiner Geldleistungen, aber auch Stipendien für die Fachschulen wie zum Beispiel die Tourismusschule Kleßheim, um zugleich gegen den Fachkräftemangel anzukämpfen.

Zur Genese der EZA-Förderungen des Landes Salzburg

Die deutliche Erhöhung der Mittel des Landes für Entwicklungszusammenarbeit von 2018 auf 2019 erfolgte nach einem Gespräch des entwicklungspolitischen Beirats des Landes bei LH Wilfried Haslauer im Jahr 2018, nach dem die Förderungen auf rund eine Million Euro erhöht wurde. Salzburg schloss damit zu den Pro-Kopf-EZA-Ausgaben der anderen westlichen Bundesländer Tirol und Vorarlberg auf. Mit der Erhöhung verbunden war die Festlegung eines Schwerpunktlandes, in dem größere Projekte gefördert werden sollten. Dies war nach Syrien seit 2021 Äthiopien. Die erneute Kürzung der Mittel im Jahr 2026 bedeutet leider einen Rückschritt, der die Schwerpunktprojekte ebenso trifft wie die vielen Kleinprojekte und die seit über 30 Jahren bestehenden Regionalkooperationen mit Singida (Tanzania) und San Vicente (El Salvador).

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