Statements der Landtagsparteien zur Erhöhung der EZA-Mittel

Am 18. Dezember 2018 berät der Salzburger Landtag über die Erhöhung der EZA-Mittel. Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten dem Landesmedienzentrum dazu folgende Statements:

Zallinger: Entwicklungszusammenarbeit greifbar machen

„Die Landesregierung setzt mit der starken Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit ein klares Zeichen: Wir wollen Armut, eine zentrale Ursache für die weltweiten Migrationsbewegungen, noch stärker am Ursprungsort bekämpfen. Als eine der reichsten Regionen der Welt sehen wir es als unsere Verpflichtungen an, einen Beitrag zu leisten, um auch Menschen in benachteiligteren Regionen eine Zukunft in ihrer Heimat zu ermöglichen. Wichtig ist, dass diese Hilfe zielgerichtet ankommt. Wir werden daher konkrete Projekte und Gemeinden auswählen. Das macht Entwicklungszusammenarbeit greifbar und stellt einen direkten Bezug zu den Menschen her, die wir unterstützen wollen“, so ÖVP-Landtagsabgeordneter Karl Zallinger.

Thöny und Mösl: Umsetzung von konkreten Bildungsprojekten vor Ort

„Bei der Unterstützung von ärmeren Regionen darf es nicht nur um das Spenden von Geld gehen. Das Ziel muss es sein, die Menschen vor Ort dabei zu unterstützen, aus eigener Kraft ihre Grundbedürfnisse wie Nahrung, Gesundheit und Bildung zu befriedigen und ein Leben in Sicherheit zu führen“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Barbara Thöny. Und SPÖ-Bildungssprecherin Stefanie Mösl drängt bei der Entwicklungszusammenarbeit stark auf die Umsetzung von konkreten Bildungsprojekten vor Ort: „Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft, nicht nur bei uns, sondern umso mehr in ärmeren Regionen. Erfahren die Menschen Bildung, werden sie ihr Leben besser meistern.“

Schöppl: Hilfe nur, wenn sie ankommt, wo sie gebraucht wird

„Die steigende Armut in den Entwicklungsländern und die hohe Zahl jener Menschen, die sich auf den Weg zu uns machen, zeigen, dass Europa Entwicklungshilfe – als Herausforderung sinnvoller Verteilung – nicht verstanden hat. Durch den Eingriff in fremde Volkswirtschaften ist es nicht nur gelungen, das Ungleichgewicht weiter zu forcieren. Teilweise wurden auch Abhängigkeiten produziert. Katastrophenhilfe ja, Entwicklungshilfe nur unter dem Aspekt, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird“, betont FPÖ-LAbg. Andreas Schöppl.

Berthold: Klares Zeichen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit

„Um die Menschen in ihren Heimatländern im Kampf gegen die Armut und für soziale Gerechtigkeit zu stärken, hat das Land Salzburg die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit kräftig erhöht. Damit setzt Salzburg – entgegen dem österreichischen Trend – ein klares Zeichen der sozialen Gerechtigkeit und der Menschlichkeit“, erklärt Grünen-Klubobfrau Martina Berthold. Angesichts des soeben stattfindenden EU-Afrika-Forums üben die Grünen Kritik an der nach wie vor von Ungleichheit geprägten Beziehung zwischen den beiden Kontinenten: „Um in Zukunft ein gutes Leben für alle Menschen sicherzustellen, müssen die Handelsbeziehungen fairer werden. Die Länder des Südens dürfen nicht länger als Melkkühe der Industriestaaten gesehen werden“, so Berthold.

Huber: Salzburg geht mit gutem Beispiel voran

„Das Budget für das Jahr 2019 sieht eine Verdreifachung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit vor. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden Projekte mit einer Million Euro pro Jahr unterstützt. Nachhaltige Hilfe vor Ort ist für uns der beste Weg, um zukünftige Fluchtursachen zu verhindern. Die Gelder und Mittel müssen dabei zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden und genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Salzburg geht hier österreichweit mit gutem Beispiel voran und zeigt auf, wie man eine sinnvolle und effektive Politik der Entwicklungszusammenarbeit betreibt. Salzburg ist bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe derzeit ein Vorreiter in Österreich, die Bundesregierung muss sich daran ein Beispiel nehmen“, so NEOS-Entwicklungshilfesprecher und Zweiter Landtagspräsident Sebastian Huber.

Landtag live im Internet

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. LK_181218_20 (kg/grs)

Redaktion: Landes-Medienzentrum

Romero Preisträger 2018 Dr. Francisco San Martin

Am 16.11.2018 wurde der Peruaner Dr. Francisco San Martín für sein Lebenswerk in Oberndorf bei Salzburg mit dem Romero-Preis ausgezeichnet. Diesen größten österreichischen Preis für Menschenrechte verleiht SEI SO FREI, die entwicklungspolitische Aktion der Katholischen Männerbewegung Österreich (KMBÖ). Der Preisträger  ist ein langjähriger Projektpartner auch des Landes Salzburg mit einem tiefen Bezug zu Salzburg. Vor vielen Jahre hatte er ein Stipendium des Afro-Asiatischen  Instituts erhalten. Geehrt wurde er für seine Vernetzungsarbeit für peruanische Bauern und Bäuerinnen über die Entwicklungsorganisation MINKA. „Wenn die Menschen zusammenarbeiten, haben sie bessere Chancen“, ist San Martín überzeugt. Im Rahmen seines Salzburg-Aufenthaltes konnte der Geehrte zahlreiche Vorträge in Pfarren und Schulen halten. Wir gratulieren herzlich. mehr

Bericht in den Salzburger Nachrichten  | Weitere Presseberichte

 

Land Salzburg plant Erhöhung der EZA-Mittel auf eine Million Euro | Unsere Gespräche zeigen Wirkung

Die Gespräche von Mitgliedern des Entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung mit LH Wilfried Haslauer, der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Landesrätin Andrea Klambauer sowie mit Mitgliedern der Landtagsklubs waren von Erfolg gekrönt. Laut Regierungsbeschluss wird die Landesregierung die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit 2019 auf eine Million Euro erhöhen, was einer Verdreifachung entspricht. Mehr siehe die untenstehende Presseerklärung.  Salzburg schließt damit im Bundesländer-Ranking der EZA-Mittel pro Kopf knapp zu Oberösterreich und Tirol auf und überholt Vorarlberg (s. Grafik). Dank gilt insbesondere Amelie Höring, die als Vorsitzende des Beirats in beharrlicher Manier die Politiker*innen-Gespräche vereinbart hat.

Entwicklungszusammenarbeit: Mehr als nur Lippenbekenntnisse
Die Landesregierung versteckt sich auch nicht vor Verantwortung und erhöht die Entwicklungshilfe signifikant von 330.000 auf eine Million Euro. "Nachhaltige Hilfe an Ort und Stelle ist der beste Weg, um Fluchtursachen zu verhindern und in den Fluchtregionen von heute Partner von morgen zu gewinnen. Es ist unsere moralische, ethische und - ganz ökonomisch betrachtet - auch unsere soziale und wirtschaftliche Verantwortung, vor Ort zu helfen. Dafür werden konkrete Projekte und Gemeinden ausgewählt, mit denen wir zusammenarbeiten werden," so Landesrätin Klambauer, deren Ressort auch das der Entwicklungszusammenarbeit umfasst. "Ich freue mich insbesondere über die zugesagte Unterstützung des Landeshauptmanns, dem ehrliche Entwicklungszusammenarbeit ein genauso großes Anliegen ist wie mir, und mit dem gemeinsam ich in die Umsetzung gehen werde. (PRESSEERKLÄRUNG LR Andrea Klambauer 23.10.2018)

Umfangreicher Salzburger Band über „Theologie der Befreiung heute“ erschienen.

Ein von Franz Gmainer-Pranzl, Sandra Lassak und Birgit Weiler herausgegebener Band der Reihe „Salzburger Theologische Studien“ beleuchtet die vielfältigen Aspekte von Befreiungstheologie heute im Kontext von Politik und Gesellschaft, Kultur und Gender, Kirche und Pastoral sowie Theologie und Wissenschaft. Beiratsmitglied Hans Eder unterwirft in seinem Beitrag die klassische Entwicklungspolitik einer kritischen Analyse.

Einführung der Herausgeberinnen zu dem im Tyrlia-Verlag erschienenen Band:

Die „Theologie der Befreiung“ wird gegenwärtig von den einen für tot erklärt, von anderen mit einer gewissen Nostalgie hochgehalten, von vielen jedoch kaum wahr- und ernstgenommen. Der große Aufbruch der Befreiungstheologie, der spätestens seit der Dritten Generalversammlung der lateinamerikanischen Bischöfe 1968 in Medellín zu einer neuen Problemwahrnehmung in der kirchlichen Pastoral und in der theologischen Reflexion, vor allem aber zu einer neuen, befreienden Praxis der Glaubensverkündigung geführt hatte, scheint heute vergessen.

Die enormen gesellschaftlichen Umbrüche und globalen Transformationen ebenso wie kirchenpolitische Entwicklungen haben neue befreiungstheologische Praxen hervorgebracht, die bisher kaum in die theologische Reflexion eingeflossen sind. Außerdem entstanden Basisbewegungen, Initiativen und Aufbrüche jenseits traditioneller Kirchen- und Gemeindestrukturen, die das Potential befreiungstheologischen Denkens auf unterschiedliche Weise umsetzten und auch weiterentwickelten – innerhalb und außerhalb kirchlicher Kontexte. Dieses Buch, an dem AutorInnen aus Europa, Afrika und Lateinamerika mitwirkten, macht deutlich, inwiefern Anstöße der Befreiungstheologie in unterschiedlichste gesellschaftliche Bereiche hineinwirken und sich mit Fragen der Wirtschaft, der Politik, der Globalisierung und Urbanisierung, der Ökologie und der Situation der Frauen auf kritisch-kreative Weise auseinandersetzen.

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Verleihung des Oscar Romero-Preises 2018 an Francisco San Martin

Erzbischof Oscar Arnulfo Romero von San Salvador wurde am 24. März 1980 wegen seines gesellschaftspolitischen Engagements für soziale Gerechtigkeit ermordet.
Der Preis wurde bei der Herbstkonferenz der KMBÖ 1980 in Würdigung dieses Engagements eingeführt.

Durch die Vergabe dieses Preises wird das gesellschaftspolitische und soziale Engagement des Preisträgers anerkannt und gestärkt. SEI SO FREI verleiht jährlich den wichtigsten Preis für Menschenrechte in Österreich, der mit 10.000 EURO dotiert ist.

Der Preisträger 2018 Dr. Francisco San Martín kommt aus Peru. Er wird für seinen Einsatz zur Armutsbekämpfung und Entwicklung ausgezeichnet – dort, wo vor 200 Jahren zu Weihnachten das erste Mal das Lied „Stille Nacht“ erklang.
Der FESTAKT MIT PREISVERLEIHUNG findet am 15. November 2018 19 Uhr, in der AULA DER SPORTMITTELSCHULE OBERNDORF „LEOPOLD KOHR“ statt.

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50 Jahre Partnerdiözesen der Erzdiözese Salzburg | 30 Jahre Afro-Asiatisches Institut Salzburg | Wir gratulieren

Das Referat Weltkirche der Erzdiözese Salzburg feiert heuer 50 Jahre Partnerdiözesen. Aus diesem Anlass kommen vom 18. bis 24. September Delegationen aus den drei Partnerdiözesen Ziel ist, die Partnerschaft zu vertiefen und zugleich auf die Zukunft auszurichten. Aufbauend auf die persönlichen Kontakten, die seit Jahrzehnten von Salzburg aus bestanden, hat die Erzdiözese Salzburg bereits auf ihrer Diözesansynode 1968 beschlossen, partnerschaftlich mit den (Erz-) Diözesen Bokungu-Ikela in der Dem. Rep. Kongo, San Ignacio de Velasco in Bolivien und Daegu in Südkorea zusammenzuarbeiten. Im Austausch mit anderen Ortskirchen, vor allem mit unseren Partnerdiözesen, sollen Glaubens-, Solidar- und Lerngemeinschaften praktiziert werden. mehr

Das Afro-Asiatische Institut Salzburg besteht seit mittlerweile 30 Jahren. In Vorträgen, Workshops und Projekten wie den konsumkritischen Spaziergängen oder dem „Kompass für eine faire Welt“ setzt das AAI entwicklungspolitische Akzente. Bewährt haben sich die Stipendienprogramme für jungen Menschen aus Afrika und Asien, die auch vom Land Salzburg gefördert werden. mehr

 

LH Wilfried Haslauer spricht sich für Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit des Landes aus

Nach dem Antrittsbesuch bei der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen LR Andrea Klambauer gab es am 9. August 2018 ein wohlwollendes Gespräch des Entwicklungspolitischen Beirats mit LH Wilfried Haslauer. Die Vorsitzenden Amelie Höring und Hans Holzinger berichteten über die Arbeit des Beirats als Beratungsgremium des Landes Salzburg und den aktuellen Stand der Förderung von Projekten durch das Land.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer informierte über die Absicht der neuen Landesregierung, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit höher zu dotieren, was von den Beiratsmitgliedern sehr begrüßt wurde. Salzburg sollte zum Durchschnitt der westlichen Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich aufschließen, die pro Kopf deutlich mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren, so der Beiratswunsch.

 LH Haslauer meinte, dass es bei der derzeitigen Förderhöhe in der Tat „Luft nach oben“ gäbe und er eine Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit unterstützt.

Die neue Regierung habe daher die Erhöhung der Mittel in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen, für die Budgetverhandlungen im Herbst liege bereits ein Vorschlag in diese Richtung vor. Neben der Unterstützung der vielen Projekte, die von Salzburger Initiativen umgesetzt werden, sowie der Fortführung der Regionalkooperationen sollte jährlich ein Schwerpunktprojekt gefördert werden, so der Wunsch Haslauers. Er bat den Beirat hierfür um Vorschläge. Das weitere Vorgehen wird mit LR Klambauer abgesprochen.

Mittlerweile liegt ein Landtagsantrag zur Erhöhung der EZA-Mittel vor, der im Herbst im Finanzausschuss beraten wird.

 Foto: LH Wilfried Haslauer mit den Beiratsmitgliedern Amelie Höring, Hans Holzinger, Joe Erbler sowie Beirats-Geschäftsführer Franz Wasner

 

Antrittsbesuch des Entwicklungspolitischen Beirats bei LR Andrea Klambauer

In einem konstruktiven Gespräch informierten die Vorsitzenden des Entwicklungspolitischen Beirats der Salzburger Landesregierung Amelie Höring und Hans Holzinger sowie GF Franz Wasner die neue für Entwicklungszusammenarbeit zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) über die Arbeit des Beirats sowie das breite zivilgesellschaftliche Engagement, das es im Bereich Entwicklungszusammenarbeit in Salzburg gibt.

Betont wurde, dass mit den Regionalpartnerschaften zu San Vicente in El Salvador und Singida in Tansania seit vielen Jahren zwei Schwerpunktregionen gefördert werden, darüber hinaus aber auch die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mit beträchtlichen Eigenmitteln Projekte fördern, unterstützt werden können. Hingewiesen wurde auch auf Salzburgs besondere Rolle im Bereich des fairen Handels sowie die Wichtigkeit von Bewusstseinsbildung, die durch verschiedene Vereine in Salzburg geleistet wird. Auch sie werden vom Land Salzburg gefördert. Über 60 EZA-Initiativen listet die Homepage GOFAIRSALZBURG mittlerweile auf.

Nicht zuletzt konnte erneut der Wunsch nach Erhöhung der EZA-Mittel durch die Landesregierung, wie im neuen Koalitionsvertrag vereinbart, angesprochen werden. Salzburg sollte wieder zu den anderen westlichen Bundesländern Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich aufschließen. Die Verpflichtung auch der Länder und Gemeinden, zur Umsetzung der Sustainable Development Goals beizutragen, sollte dabei ein Ansporn sein.

LR Klambauer informierte darüber, dass ein erster Budgetvoranschlag vorliegt und dieser bis zum Herbst mit den einzelnen Ressorts abgestimmt werde. Ein am 27. Juni 2018 von den Grünen eingebrachter Landtagsantrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen, der im Herbst wieder tagen wird. Klambauer bekräftigte ihre Unterstützung für mehr EZA-Mittel, verwies aber zugleich darauf, dass ihr für den Bereich „Gesellschaft“ insgesamt nicht mehr Mittel zur Verfügung stünden. Wichtig sei daher auch, den größeren Regierungspartner ÖVP zu überzeugen.

In diesem Sinne ist bereits ein Gespräch mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer vereinbart, das Anfang August stattfinden wird.

Regierungsübereinkommen verspricht Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit

Salzburg ist in Bezug auf die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) vom einstigen Spitzenplatz ins Mittelfeld abgerutscht. Die Bundesländer Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich berappen pro Kopf gerechnet ein Mehrfaches für  EZA wie Salzburg. Wir berichteten darüber. Die Gespräche des Entwicklungspolitischen Beirats mit VertreterInnen der Landtagsparteien vor der Landtagswahl dieses Frühjahr zeigten offensichtlich Wirkung. „Wir werden die Entwicklungshilfe auf neue Beine stellen und besser dotieren“ – so steht es im neuen Koalitionsvertrag 2018-2023. Und auch: „Wir treten dafür ein, dass der Anteil fair gehandelter Produkte im landeseigenen Bereich erhöht wird“. Kleine Erfolge im Engagement für Salzburgs Beitrag zu einer fairen Welt.

In einem per Mail ergangenen Schreiben an Finanzlandesrat Dr. Stöckl, LR Mag.a Klambauer sowie die LAbg. Mag.a Berthold und MBA Hirschbichler drückt die Vorsitzende des Entwicklungspolitischen Beirats, Mag.a Amelie Höring, die Freude darüber aus, dass die neue Landesregierung die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen gedenkt. Zudem informiert sie über die Arbeit des Beirats sowie über die bisherige Praxis der Mittelvergabe, die exakt den Wünschen des neuen Koalitionsvertrags entspricht.  SchreibenHöringzuKoalitionsvertrag

Salzburger Aktionstage für eine faire Welt

Salzburger Gemeinden anzuregen, sich mit Themen wie Fairer Handel, Entwicklungszusammenarbeit oder nachhaltige Entwicklung auseinanerzusetzen, ist Ziel der Salzburger Aktionstage für eine faire Welt.

2018 finden diese vom 1.-12. Oktober statt. Wir freuen uns über Aktivitäten in vielen Gemeinden. Bitte senden Sie diese über GOFAIRSALZBURG ein.

Das Salzburger Bildungswerk erstellte für die Gemeinden kostengünstige Angebote – von Filmen über Vorträge bis Workshops. Geplant ist auch eine Exkursion zur EZA Fairer Handel in Weng. Bio Fair-Connection ist ebenfalls Partner.

Infos: Mag. Christa Wieland, 0662-872691-17, christa.wieland@sbw.salzburg.at