Statements der Landtagsparteien zur Erhöhung der EZA-Mittel

Am 18. Dezember 2018 berät der Salzburger Landtag über die Erhöhung der EZA-Mittel. Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten dem Landesmedienzentrum dazu folgende Statements:

Zallinger: Entwicklungszusammenarbeit greifbar machen

„Die Landesregierung setzt mit der starken Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit ein klares Zeichen: Wir wollen Armut, eine zentrale Ursache für die weltweiten Migrationsbewegungen, noch stärker am Ursprungsort bekämpfen. Als eine der reichsten Regionen der Welt sehen wir es als unsere Verpflichtungen an, einen Beitrag zu leisten, um auch Menschen in benachteiligteren Regionen eine Zukunft in ihrer Heimat zu ermöglichen. Wichtig ist, dass diese Hilfe zielgerichtet ankommt. Wir werden daher konkrete Projekte und Gemeinden auswählen. Das macht Entwicklungszusammenarbeit greifbar und stellt einen direkten Bezug zu den Menschen her, die wir unterstützen wollen“, so ÖVP-Landtagsabgeordneter Karl Zallinger.

Thöny und Mösl: Umsetzung von konkreten Bildungsprojekten vor Ort

„Bei der Unterstützung von ärmeren Regionen darf es nicht nur um das Spenden von Geld gehen. Das Ziel muss es sein, die Menschen vor Ort dabei zu unterstützen, aus eigener Kraft ihre Grundbedürfnisse wie Nahrung, Gesundheit und Bildung zu befriedigen und ein Leben in Sicherheit zu führen“, sagt SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Barbara Thöny. Und SPÖ-Bildungssprecherin Stefanie Mösl drängt bei der Entwicklungszusammenarbeit stark auf die Umsetzung von konkreten Bildungsprojekten vor Ort: „Bildung ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft, nicht nur bei uns, sondern umso mehr in ärmeren Regionen. Erfahren die Menschen Bildung, werden sie ihr Leben besser meistern.“

Schöppl: Hilfe nur, wenn sie ankommt, wo sie gebraucht wird

„Die steigende Armut in den Entwicklungsländern und die hohe Zahl jener Menschen, die sich auf den Weg zu uns machen, zeigen, dass Europa Entwicklungshilfe – als Herausforderung sinnvoller Verteilung – nicht verstanden hat. Durch den Eingriff in fremde Volkswirtschaften ist es nicht nur gelungen, das Ungleichgewicht weiter zu forcieren. Teilweise wurden auch Abhängigkeiten produziert. Katastrophenhilfe ja, Entwicklungshilfe nur unter dem Aspekt, dass die Hilfe dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird“, betont FPÖ-LAbg. Andreas Schöppl.

Berthold: Klares Zeichen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit

„Um die Menschen in ihren Heimatländern im Kampf gegen die Armut und für soziale Gerechtigkeit zu stärken, hat das Land Salzburg die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit kräftig erhöht. Damit setzt Salzburg – entgegen dem österreichischen Trend – ein klares Zeichen der sozialen Gerechtigkeit und der Menschlichkeit“, erklärt Grünen-Klubobfrau Martina Berthold. Angesichts des soeben stattfindenden EU-Afrika-Forums üben die Grünen Kritik an der nach wie vor von Ungleichheit geprägten Beziehung zwischen den beiden Kontinenten: „Um in Zukunft ein gutes Leben für alle Menschen sicherzustellen, müssen die Handelsbeziehungen fairer werden. Die Länder des Südens dürfen nicht länger als Melkkühe der Industriestaaten gesehen werden“, so Berthold.

Huber: Salzburg geht mit gutem Beispiel voran

„Das Budget für das Jahr 2019 sieht eine Verdreifachung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit vor. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden Projekte mit einer Million Euro pro Jahr unterstützt. Nachhaltige Hilfe vor Ort ist für uns der beste Weg, um zukünftige Fluchtursachen zu verhindern. Die Gelder und Mittel müssen dabei zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt werden und genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Salzburg geht hier österreichweit mit gutem Beispiel voran und zeigt auf, wie man eine sinnvolle und effektive Politik der Entwicklungszusammenarbeit betreibt. Salzburg ist bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe derzeit ein Vorreiter in Österreich, die Bundesregierung muss sich daran ein Beispiel nehmen“, so NEOS-Entwicklungshilfesprecher und Zweiter Landtagspräsident Sebastian Huber.

Landtag live im Internet

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. LK_181218_20 (kg/grs)

Redaktion: Landes-Medienzentrum

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